Fachwissen Deutschland · §§ 1 Abs. 4, 49, 50 EStG

Beschränkte Einkommensteuerpflicht in Deutschland

Wer in Deutschland weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann dennoch mit bestimmten inländischen Einkünften beschränkt einkommensteuerpflichtig sein. Entscheidend ist § 49 EStG: Besteuert wird nicht das Welteinkommen, sondern nur der gesetzlich definierte deutsche Einkunftskatalog.

§ 1 Abs. 4 EStG

Kein Wohnsitz in Deutschland bedeutet nicht automatisch keine deutsche Einkommensteuer

Natürliche Personen, die in Deutschland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind nach § 1 Abs. 4 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG erzielen.

Die beschränkte Steuerpflicht knüpft damit nicht an die Person als solche, sondern an bestimmte wirtschaftliche Beziehungen zu Deutschland an. Das können beispielsweise eine Tätigkeit in Deutschland, eine deutsche Immobilie, eine deutsche Betriebsstätte oder bestimmte deutsche Kapital- und Renteneinkünfte sein.

Ob Deutschland diese Einkünfte tatsächlich besteuern darf, ist anschließend zusätzlich anhand eines anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens zu prüfen.

Territorialprinzip

Die beschränkte Steuerpflicht erfasst nur bestimmte deutsche Einkünfte

Im Unterschied zur unbeschränkten Steuerpflicht gilt kein allgemeines Welteinkommensprinzip. Ausländische Einkünfte werden nicht allein deshalb in Deutschland steuerpflichtig, weil dieselbe Person daneben deutsche Einkünfte erzielt.

Der Umfang wird vielmehr durch den Katalog des § 49 EStG bestimmt. Erst danach greifen die besonderen Regeln für beschränkt Steuerpflichtige in § 50 EStG sowie mögliche DBA-Beschränkungen.

kein allgemeiner Zugriff auf das Welteinkommen
nur inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG
jede Einkunftsart gesondert prüfen
anschließend § 50 EStG beachten
DBA kann deutsches Besteuerungsrecht begrenzen
Steuerabzug kann Veranlagung ersetzen oder ergänzen

§ 49 EStG

Welche Einkünfte die beschränkte Steuerpflicht typischerweise umfasst

§ 49 EStG enthält einen detaillierten Katalog. Für die Praxis sind insbesondere die folgenden Gruppen wichtig:

Land- und Forstwirtschaft

Einkünfte aus einer in Deutschland betriebenen Land- und Forstwirtschaft gehören zu den inländischen Einkünften.

Gewerbebetrieb

Gewerbliche Einkünfte können insbesondere bei einer deutschen Betriebsstätte oder einem ständigen Vertreter steuerpflichtig sein. § 49 enthält daneben besondere gewerbliche Anknüpfungstatbestände.

Selbständige Arbeit

Einkünfte aus selbständiger Arbeit können erfasst sein, wenn die Tätigkeit in Deutschland ausgeübt oder verwertet wird oder hier eine feste Einrichtung bzw. Betriebsstätte unterhalten wird.

Nichtselbständige Arbeit

Arbeitslohn ist insbesondere dann inländisch, wenn die Arbeit in Deutschland ausgeübt oder verwertet wird. § 49 enthält zusätzliche Sondertatbestände, etwa für Geschäftsführer, Vorstände und bestimmte öffentliche Bezüge.

Kapitalvermögen

Nur bestimmte Kapitaleinkünfte fallen unter die beschränkte Steuerpflicht, etwa bestimmte Ausschüttungen deutscher Schuldner sowie weitere ausdrücklich geregelte Fälle. Nicht jeder Zins oder Kapitalertrag eines Auslandsansässigen wird in Deutschland besteuert.

Vermietung und Verpachtung

Einkünfte aus in Deutschland belegenem unbeweglichem Vermögen gehören grundsätzlich zu den inländischen Einkünften. Dies betrifft insbesondere deutsche Immobilien.

Deutsche Renten

Bestimmte Renten und andere Leistungen deutscher gesetzlicher Rentenversicherungsträger, berufsständischer Versorgungseinrichtungen, Versicherungsunternehmen oder sonstiger deutscher Zahlstellen können inländische Einkünfte sein.

Private Immobilienveräußerungen

Private Veräußerungsgeschäfte mit inländischen Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten können nach § 49 EStG der beschränkten Steuerpflicht unterliegen.

Künstler, Sportler und Rechte

§ 49 erfasst unter bestimmten Voraussetzungen auch in Deutschland ausgeübte oder verwertete künstlerische, sportliche und unterhaltende Leistungen sowie bestimmte Rechte- und Know-how-Vergütungen.

Arbeitnehmer

Bei Arbeitslohn kommt es wesentlich auf den Tätigkeitsort an

Arbeitstage in Deutschland

Wird die nichtselbständige Tätigkeit physisch in Deutschland ausgeübt, können die darauf entfallenden Vergütungen grundsätzlich inländische Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG darstellen.

DBA kommt danach

Ob Deutschland diese Arbeitseinkünfte tatsächlich besteuern darf, richtet sich anschließend nach dem anwendbaren DBA. Dabei können insbesondere Tätigkeitsort, Arbeitgeber, wirtschaftlicher Arbeitgeber und Aufenthaltsdauer relevant sein.

Geschäftsführer und Vorstände

§ 49 enthält für Vergütungen von Geschäftsführern, Prokuristen und Vorstandsmitgliedern von Gesellschaften mit Geschäftsleitung in Deutschland einen eigenen inländischen Anknüpfungstatbestand.

Abfindungen und Freistellung

Auch bestimmte Entschädigungen für die Beendigung eines Dienstverhältnisses sowie Vergütungen für Freistellungszeiten können nach den besonderen Regeln des § 49 in Deutschland steuerlich anknüpfen.

Immobilien

Deutscher Grundbesitz bleibt ein besonders starker Steueranknüpfungspunkt

Vermietung

Wer im Ausland lebt und eine Immobilie in Deutschland vermietet, erzielt grundsätzlich inländische Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Einkünfte werden nach deutschem Steuerrecht ermittelt.

Veräußerung

Auch Gewinne aus der Veräußerung deutschen unbeweglichen Vermögens können je nach Einkunftsart und Voraussetzungen des EStG in Deutschland steuerpflichtig sein.

§ 50 EStG

Für beschränkt Steuerpflichtige gelten besondere Berechnungs- und Abzugsregeln

Sind inländische Einkünfte nach § 49 EStG festgestellt, ist die Prüfung noch nicht beendet. § 50 EStG enthält Sondervorschriften für die Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger.

Persönliche Abzüge eingeschränkt

Beschränkt Steuerpflichtige können persönliche Freibeträge, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen nicht in gleichem Umfang nutzen wie tatsächlich unbeschränkt Steuerpflichtige. Welche Abzüge zulässig sind, richtet sich nach § 50 EStG und den jeweils einschlägigen Einzelvorschriften.

Steuerabzug

Bei bestimmten Einkünften wird die deutsche Steuer durch Quellensteuer oder besonderen Steuerabzug erhoben, beispielsweise nach § 50a EStG. Ob damit die Steuerpflicht abgegolten ist oder eine Veranlagung möglich bzw. erforderlich bleibt, ist gesondert zu prüfen.

Veranlagung

Nicht jede beschränkte Steuerpflicht wird allein durch Steuerabzug erledigt. Bei bestimmten Einkünften, etwa Vermietung oder gewerblichen Einkünften, erfolgt regelmäßig eine deutsche Einkommensteuerveranlagung.

DBA-Ebene

§ 49 EStG begründet die nationale Steuerpflicht – das DBA kann sie begrenzen

Zuerst ist nach deutschem Recht zu prüfen, ob inländische Einkünfte nach § 49 EStG vorliegen. Erst danach wird geprüft, ob ein Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland das Besteuerungsrecht belässt, es begrenzt oder einem anderen Staat zuweist.

Das DBA kann daher die nach deutschem Recht bestehende Steuerpflicht beschränken, erweitert den Katalog des § 49 EStG aber grundsätzlich nicht.

Schritt 1: § 1 Abs. 4 EStG
Schritt 2: inländische Einkünfte nach § 49 EStG
Schritt 3: Sonderregeln des § 50 EStG
Schritt 4: anwendbares DBA prüfen
Schritt 5: Steuerabzug oder Veranlagung bestimmen

Alternative · § 1 Abs. 3 EStG

Beschränkt Steuerpflichtige können unter Voraussetzungen in die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht wechseln

Wer zwar keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, aber einen sehr hohen Anteil seiner Einkünfte in Deutschland versteuert, kann auf Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden.

90%-Grenze

Eine Möglichkeit besteht, wenn mindestens 90% der maßgeblichen Einkünfte der deutschen Einkommensteuer unterliegen.

Alternative absolute Grenze

Alternativ können die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte unter dem maßgeblichen Grundfreibetrag liegen. Die genaue Prüfung erfolgt nach deutschem Steuerrecht.

§ 1 Abs. 3 EStG im Detail

Praktische Prüfung

So lässt sich ein Fall der beschränkten Steuerpflicht strukturieren

1. Ansässigkeit

Bestehen in Deutschland tatsächlich weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthalt?

2. Einkunftsart

Welche Einkunftsart liegt nach deutschem Steuerrecht vor?

3. § 49-Tatbestand

Fällt die Einkunft tatsächlich unter einen der gesetzlichen inländischen Anknüpfungstatbestände?

4. DBA

Beschränkt ein anwendbares Doppelbesteuerungsabkommen das deutsche Besteuerungsrecht?

5. Erhebungsform

Wird die Steuer durch Veranlagung, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer oder § 50a-Steuerabzug erhoben?

6. Wahlrecht

Ist ein Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG steuerlich möglich und vorteilhaft?

Weiterführendes Fachwissen

Beschränkte Steuerpflicht in Deutschland

Wann bin ich in Deutschland beschränkt steuerpflichtig?

Wenn Sie in Deutschland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt haben und dennoch inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG erzielen, besteht grundsätzlich beschränkte Einkommensteuerpflicht.

Besteuert Deutschland bei beschränkter Steuerpflicht mein gesamtes Welteinkommen?

Nein. Die beschränkte Steuerpflicht erfasst grundsätzlich nur die in § 49 EStG definierten inländischen Einkünfte.

Ist eine deutsche Immobilie auch nach dem Wegzug steuerpflichtig?

Einkünfte aus der Vermietung einer in Deutschland belegenen Immobilie bleiben grundsätzlich inländische Einkünfte. Auch ein späterer Verkauf kann unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin deutsche Steuerfolgen auslösen.

Sind Arbeitstage in Deutschland nach dem Wegzug steuerpflichtig?

Arbeitslohn für eine in Deutschland ausgeübte Tätigkeit kann grundsätzlich unter § 49 EStG fallen. Ob Deutschland ihn tatsächlich besteuern darf, ist zusätzlich anhand des anwendbaren DBA zu prüfen.

Sind alle deutschen Kapitalerträge steuerpflichtig?

Nein. § 49 EStG erfasst bei Kapitalvermögen nur bestimmte gesetzlich definierte Fälle. Die konkrete Art des Kapitalertrags und gegebenenfalls ein DBA müssen geprüft werden.

Kann ich trotz Wohnsitz im Ausland wie ein unbeschränkt Steuerpflichtiger behandelt werden?

Ja. Unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG können Sie dies beantragen, insbesondere wenn mindestens 90% der maßgeblichen Einkünfte der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die alternative Einkunftsgrenze eingehalten wird.

Deutsche Steuerberatung

Sie leben im Ausland und erzielen Einkünfte aus Deutschland?

Wir prüfen, welche Einkünfte unter § 49 EStG fallen, welche Sonderregeln für beschränkt Steuerpflichtige gelten, ob ein DBA das deutsche Besteuerungsrecht begrenzt und ob ein Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG sinnvoll ist.

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